Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Softwareentwicklung Sebastian Bleuel, Inhaber Sebastian Bleuel, Ortesweg 10, 36145 Hofbieber, Deutschland (USt-IdNr.: DE370290830, E-Mail: info@sebastian-bleuel.de, Tel.: 015732599053, nachfolgend „Anbieter") und ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der webbasierten Software-as-a-Service-Anwendung „FarmManager" (nachfolgend „Dienst"). Vertragspartner können sowohl Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform zugestimmt.

Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst „FarmManager" als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur eigenständigen Nutzung zur Verfügung. Der Dienst unterstützt landwirtschaftliche Betriebe insbesondere bei der Verwaltung von Tieren, Herden, Tier-Ereignissen, Fütterungen, Zuchtaufzeichnungen, Behandlungen, Impfungen, Ländereien, Pflanz- und Nutzungsplänen, Maschinen, Lohnunternehmer-Aufträgen, Einnahmen, Ausgaben, Finanzberichten, Aufgaben, Kalendern sowie Benutzer-, Team-, Rollen- und Rechteverwaltung.

Der Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung sowie dem vom Kunden gewählten Tarif. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, Funktionen zu ergänzen, anzupassen oder zu entfernen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Wesentliche Einschränkungen bestehender Funktionen werden dem Kunden mit angemessenem Vorlauf in Textform mitgeteilt; in diesem Fall steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung zu.

Die Darstellung des Dienstes auf der Webseite stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde den Registrierungsprozess durchläuft, diese AGB sowie die Datenschutzerklärung bestätigt und der Anbieter die Registrierung durch Freischaltung des Kundenkontos oder durch eine Bestätigungs-E-Mail annimmt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, ein Angebot des Kunden anzunehmen.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen sowie diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Pro Person bzw. Betrieb darf grundsätzlich nur ein Kundenkonto angelegt werden. Der Vertragstext (AGB und Bestelldaten) wird vom Anbieter nicht gesondert für den Kunden dauerhaft zugänglich gespeichert; der Kunde erhält die Vertragsbedingungen jedoch im Rahmen der Registrierung in Textform und kann diese AGB jederzeit auf der Webseite des Anbieters einsehen, herunterladen und ausdrucken. Vertragssprache ist Deutsch.

Der Anbieter kann nach erfolgreicher Registrierung eine kostenlose Testphase (derzeit vier Tage ab Aktivierung des Kontos) gewähren, während derer der Kunde den Dienst im vollen Funktionsumfang testen kann. Während der Testphase fallen für den Kunden keine Kosten an; eine Hinterlegung von Zahlungsdaten ist hierfür nicht erforderlich. Die Testphase endet automatisch und geht nicht in ein kostenpflichtiges Abonnement über. Der Zugriff auf den vollen Funktionsumfang nach Ablauf der Testphase setzt den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements voraus. Der Anbieter behält sich vor, Dauer, Umfang und Voraussetzungen der Testphase für künftige Vertragsabschlüsse anzupassen oder die Testphase einzustellen.

Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel, gemessen am Übergabepunkt zum Internet des vom Anbieter beauftragten Hosting-Dienstleisters. Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden Zeiten geplanter Wartungsarbeiten, die der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchführt und auf die er rechtzeitig hinweist, sowie Zeiten, in denen der Dienst aufgrund höherer Gewalt, Verschuldens Dritter, Angriffen auf die IT-Infrastruktur oder anderer vom Anbieter nicht zu vertretender Umstände nicht erreichbar ist.

Der Anbieter leistet Support per E-Mail an info@sebastian-bleuel.de zu üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Anbieters). Ein Anspruch auf bestimmte Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten besteht nur, soweit dies ausdrücklich im jeweiligen Tarif oder einer gesonderten Vereinbarung geregelt ist.

Der Dienst bietet eine optionale Schnittstelle zur staatlichen Tierdatenbank HI-Tier (Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere) an. Die Nutzung erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden eingegebenen HI-Tier-Zugangsdaten und in dessen Verantwortung. Der Anbieter verarbeitet die übermittelten Daten ausschließlich zum Zweck der vom Kunden ausgelösten Abfrage- und Meldungsvorgänge gegenüber HI-Tier. Der Kunde bleibt selbst dafür verantwortlich, dass die gegenüber HI-Tier abgegebenen Meldungen vollständig, fristgerecht und inhaltlich richtig sind. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Richtigkeit oder Aktualität der von HI-Tier bereitgestellten Daten oder die Funktionsfähigkeit der HI-Tier-Schnittstelle. Gleiches gilt sinngemäß für sonstige im Dienst angebotene Schnittstellen zu Diensten Dritter.

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung des Dienstes ein. Die Nutzung ist auf den eigenen Betrieb des Kunden sowie die im jeweiligen Tarif vorgesehene Anzahl an Benutzerlizenzen beschränkt. Eine Weitergabe des Zugangs an außerhalb des Betriebs des Kunden stehende Dritte, die entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung des Dienstes für Dritte sowie das Bearbeiten, Dekompilieren oder Reverse-Engineering des Dienstes sind unzulässig, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt.

Der Kunde hat seine Zugangsdaten (insbesondere Passwörter und Zugangstoken) geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Er ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Kundenkonto erfolgen, sofern er den Missbrauch nicht zu vertreten hat. Bei Verdacht auf einen unbefugten Zugriff hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren und sein Passwort zu ändern.

Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen und keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Der Kunde ist allein für die Inhalte und Daten verantwortlich, die er in den Dienst einstellt, einschließlich der Einhaltung urheber-, datenschutz-, steuer-, handels- und tierschutzrechtlicher Vorschriften.

Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter (z. B. Mitarbeiter, Kunden, Lohnunternehmer) im Dienst verarbeitet, ist er datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO und hat für eine ausreichende Rechtsgrundlage zu sorgen. Der Anbieter handelt insoweit als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO; auf Verlangen schließt der Anbieter mit dem Kunden einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung ab und stellt hierzu auf Anfrage einen entsprechenden Mustervertrag in Textform bereit.

Die Vergütung richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Abonnement (z. B. Basic, Pro sowie ggf. zusätzliche Benutzerlizenzen) und der gewählten Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich). Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro und – gegenüber Verbrauchern – inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer; gegenüber Unternehmern werden Preise zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer ausgewiesen.

Die Zahlung erfolgt im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited (Stripe), Sitz Irland. Es gelten ergänzend die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Stripe. Der Kunde ermächtigt den Anbieter bzw. Stripe, die fälligen Beträge zu Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode mittels der hinterlegten Zahlungsmethode (z. B. SEPA-Lastschrift, Kreditkarte) einzuziehen. Eine Rechnung wird dem Kunden in elektronischer Form bereitgestellt; der Kunde stimmt dem Erhalt elektronischer Rechnungen ausdrücklich zu.

Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie Mahnkosten zu verlangen und nach erfolgloser Zahlungsaufforderung den Zugang zum Dienst vorübergehend zu sperren. Die Pflicht zur Zahlung der Vergütung bleibt von einer Sperrung unberührt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für laufende Abonnements mit einer Vorankündigung von mindestens sechs Wochen in Textform (z. B. per E-Mail an die hinterlegte Adresse) zum Beginn einer neuen Abrechnungsperiode anzupassen, etwa zur Berücksichtigung gestiegener Kosten für Hosting, Lizenzen, Personal oder gesetzliche Abgaben. Widerspricht der Kunde der Preisanpassung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gilt die Anpassung als angenommen; auf diese Folge wird der Anbieter den Kunden in der Mitteilung gesondert hinweisen. Im Fall eines fristgerechten Widerspruchs ist jede Vertragspartei berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Wirksamwerden der Preisanpassung außerordentlich zu kündigen.

Der Anbieter führt regelmäßige technische Datensicherungen (Backups) zum Zweck der Wiederherstellung im Störungsfall durch. Diese Sicherungen ersetzen keine eigene Datensicherung des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, von ihm in den Dienst eingestellte oder dort erzeugte Daten in eigener Verantwortung in regelmäßigen Abständen außerhalb des Dienstes zu sichern, insbesondere vor jeder größeren Datenoperation und vor Beendigung des Vertrages.

Während der Vertragslaufzeit kann der Kunde die von ihm eingegebenen Daten über die im Dienst angebotenen Export-Funktionen abrufen oder beim Anbieter anfordern. Nach Beendigung des Vertrages stellt der Anbieter dem Kunden die Daten für einen angemessenen Zeitraum, mindestens jedoch 30 Tage, in einem gängigen Format zum Export zur Verfügung. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist der Anbieter berechtigt und – soweit gesetzlich vorgeschrieben – verpflichtet, sämtliche Daten des Kunden zu löschen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und Pflichten zur Beweissicherung bleiben unberührt.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der weiteren anwendbaren Datenschutzgesetze. Einzelheiten zur Datenverarbeitung, zu den Rechten der betroffenen Personen sowie zu den eingesetzten Auftragsverarbeitern (insbesondere Hosting-Dienstleister, Stripe sowie der HI-Tier-Schnittstelle) entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung .

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Mindestlaufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem vom Kunden gewählten Abonnement: Bei monatlicher Abrechnung kann das Abonnement jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden; bei jährlicher Abrechnung mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragsjahres-Laufzeit. Wird das Abonnement nicht fristgerecht gekündigt, verlängert es sich auf unbestimmte Zeit und kann im Anschluss jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

Die Kündigung kann jederzeit über die entsprechende Funktion in den Kontoeinstellungen des Dienstes oder per E-Mail an info@sebastian-bleuel.de erfolgen. Verbrauchern wird zusätzlich eine Kündigungsmöglichkeit gemäß § 312k BGB („Kündigungsschaltfläche") in unmittelbar und leicht zugänglicher Form auf der Webseite des Anbieters bereitgestellt. Über die Kündigungsschaltfläche ausgesprochene Kündigungen werden dem Kunden unverzüglich in Textform bestätigt; der Anbieter teilt darin den Eingangszeitpunkt der Kündigung sowie den Zeitpunkt mit, zu dem das Vertragsverhältnis beendet wird.

Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Abrechnungsperioden in Verzug ist, gegen wesentliche vertragliche Pflichten erheblich oder wiederholt verstößt, den Dienst rechtswidrig nutzt oder versucht, ihn zu manipulieren oder die Sicherheit des Dienstes zu beeinträchtigen. Der Anbieter kann den Zugang zum Dienst in solchen Fällen vorübergehend ganz oder teilweise sperren; eine endgültige Sperrung erfolgt nur nach vorheriger Abmahnung in Textform und Setzung einer angemessenen Abhilfefrist, soweit eine solche nicht ausnahmsweise entbehrlich ist.

Verbrauchern (§ 13 BGB) steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu. Unternehmern (§ 14 BGB) steht ein Widerrufsrecht nicht zu.

Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Softwareentwicklung Sebastian Bleuel, Inhaber Sebastian Bleuel, Ortesweg 10, 36145 Hofbieber, Deutschland, E-Mail: info@sebastian-bleuel.de, Telefon: 015732599053) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts und Wertersatz: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Softwareentwicklung Sebastian Bleuel, Ortesweg 10, 36145 Hofbieber, Deutschland, E-Mail: info@sebastian-bleuel.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*) / erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung entspricht. Die Mängelrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist. Eine unerhebliche Beeinträchtigung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch begründet keine Mängelansprüche. Verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche wegen anfänglicher Mängel im Sinne des § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine darüber hinausgehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur in dem Umfang, in dem der Verlust auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen und dem Risiko angemessenen Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen ist im Rahmen der leichten Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Soweit eine Vertragspartei aus Gründen höherer Gewalt an der Erfüllung ihrer Vertragspflichten gehindert ist, ist sie für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht befreit, ohne hierfür schadensersatzpflichtig zu werden. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Pandemien, Streiks, behördliche Anordnungen, großflächige Ausfälle der Telekommunikations- oder Stromnetze sowie Cyber-Angriffe, die nicht durch die der Vertragspartei zumutbaren Sicherheitsmaßnahmen abgewendet werden konnten. Die betroffene Vertragspartei wird die jeweils andere unverzüglich über Eintritt und Ende eines Falles höherer Gewalt informieren.

Sämtliche Rechte am Dienst, einschließlich Urheber-, Marken-, Datenbank- und sonstiger Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. An den vom Kunden in den Dienst eingestellten Daten und Inhalten erwirbt der Anbieter keine Rechte; der Kunde räumt dem Anbieter jedoch die zur Erbringung des Dienstes erforderlichen, einfachen Nutzungsrechte (insbesondere zur Speicherung, Verarbeitung, Sicherung und Wiedergabe) für die Dauer des Vertrages ein. Das Logo, der Name „FarmManager" und die Marke „Softwareentwicklung Sebastian Bleuel" dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht verwendet werden.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für vertragsbezogene Zwecke zu verwenden. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages für einen Zeitraum von drei Jahren fort. Ausgenommen sind Informationen, die offenkundig sind, der empfangenden Partei rechtmäßig anderweitig bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind.

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit dies aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklungen, sicherheitsrelevanter Anforderungen, Anpassungen am Leistungsumfang oder zur Beseitigung von Regelungslücken erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

Über Änderungen wird der Kunde mindestens sechs Wochen vor deren geplantem Inkrafttreten in Textform an die hinterlegte E-Mail-Adresse informiert. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als genehmigt; auf diese Folge sowie auf das Recht zum Widerspruch wird der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Im Fall eines fristgerechten Widerspruchs ist jede Vertragspartei berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich zu kündigen.

Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Verbraucher können diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Unsere E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme lautet: info@sebastian-bleuel.de.

Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verträgen mit Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat der Europäischen Union haben, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen Aufenthaltsstaates unberührt.

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke aufweisen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht; Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Abänderung dieser Textformklausel.

Bei Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen oder zum Dienst wenden Sie sich bitte an: Softwareentwicklung Sebastian Bleuel, Ortesweg 10, 36145 Hofbieber, Deutschland, E-Mail: info@sebastian-bleuel.de, Telefon: 015732599053.